Sexualstrafrecht, Gewalt und Herrschaft

Else Laudan referiert einen Denkanstoß von Sarah Schulman

Angesichts der notwendigen, aber auch oft irgendwie hilflosen Diskussion um Sexualstrafrecht, Gewalt gegen Frauen und die Vorfälle in Köln fand ich einen Artikel von Sarah Schulman hilf- und lehrreich, der einen Blick auf die Geschichte feministischer und staatlicher Gewaltbekämpfung in den USA wirft.

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Sarah Schulman

»Die Polizei rufen – eine Kulturgeschichte« liefert eine knappe historische Analyse und sachliche Betrachtung einiger Widersprüche, mit denen wir es hier auch zu tun haben. Denn Schulman erörtert die Politik um Gewalt gegen Frauen in den USA mit Blick auf soziale Unterschiede, die Abbildungsweisen populärer Kultur und die Tücken institutioneller und rechtlicher Lösungsansätze. Sie erinnert uns daran, wie leicht Engagement und auch Rechtsprechung ins Leere gehen können, wenn soziale Hierarchien unangetastet bleiben. Sarah Schulmans Essay ist nachzulesen in Das Argument 314, ich referiere hier nur ein paar Auszüge und versuche zu zeigen, warum ich diesen Anstoß so wichtig finde.

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen eine alltägliche Erfahrung, doch heute widmet sich ein umfangreicher rechtlicher und staatlicher Apparat der Erfassung von Missbrauch durch den Partner und von Gewalt in der Familie. Man weiß um ihr Vorhandensein, die Begriffe sind auch umgangssprachlich präsent. Auch wenn viele, wenn nicht sogar die meisten Verbrechen gegen Frauen im Dunkeln bleiben, ist es gängige Praxis geworden, gewalttätige Übergriffe den Behörden zu melden. So zeigen die amtlichen Statistiken von New York City, dass es sich bei 44% der gewalttätigen Übergriffe auf Frauen um Fälle von Missbrauch durch Lebenspartner handelt.

Familie ist ein gefährlicher Ort für Frauen. Schulman erinnert an die Geschichte politischer Bewegungen gegen Unterdrückung, an radikale Zeiten vor dem Backlash:

 Die Bewegungen gegen Armut und Rassismus sowie die Neue Frauenbewegung verstanden Gewalt gegen Frauen und Kinder im Zusammenwirken von Unterdrückungen: Patriarchat, Armut und Rassismus wurden als Ursachen angeführt. Der Feminismus kritisierte die Rolle von Frauen in Familien. Von größter Bedeutung waren die Analysen der gesellschaftlichen Zwänge von Mutterschaft, ihrer Bedeutung für den Selbstwert einer Frau wie auch für ihre familiäre und gesellschaftliche Anerkennung. Erstmals wurde Heterosexualität als eine Institution verstanden, die propagiert und gewaltsam durchgesetzt wird. Unzureichende Möglichkeiten reproduktiver Selbstbestimmung und die Einsicht, dass Kapitalismus Armut hervorbringt und auf sie angewiesen ist, befeuerten diese politischen Analysen und Bestrebungen.

Richtig, so weit waren wir schon mal. Und dann?

Aber viele der anfänglich radikalen Bewegungen wurden bald Ein-Punkt-Bewegungen, reformorientiert, und traten in bürokratische Beziehungen zur Regierung. Auf der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten wurden einst politisch motivierte Angebote zum Anhängsel städtischer oder bundes­staatlicher Behörden. Die Anti-Gewalt-Politik hat sich, zusammen mit anderen revolutionären Impulsen, von der Bekämpfung von Patriarchat, Rassismus und Armut zu einer Zusammenarbeit mit Einbindung der Polizei gewandelt. Das ist eine tragische Wendung, denn die Polizei ist oft die Quelle von Gewalt, und zwar gerade im Leben von Frauen, People of Color, Transfrauen, Sexarbeiterinnen und Armen. Und die Polizei vollzieht die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika als eine der größten Gewaltquellen in der Welt. Das Recht ist verfasst, den Staat zu schützen, nicht diejenigen, die durch den Staat zu Opfern werden. Dies führte in einigen Fällen zu zusätzlichen Gewaltakten seitens der Exekutive wie »stop and frisk« (willkürliche Polizeikontrolle, in der eine Person angehalten und durchsucht wird), Racial Profiling (Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe) usw., bei denen im Namen der Gewaltbekämpfung Gewalt ausgeübt wurde. Entsprechende Gesetze erleichterten den Zugang zu den Wohnungen von Armen und das vermehrte Wegsperren von Schwarzen und anderen armen Männern. Statt Frauen und Armen mehr Macht zu geben, lag das Schicksal der Traumatisierten zunehmend in der Hand terrorisierender Individuen, die das Unterdrückungssystem repräsentieren.

Polizei, Gewalt und Herrschaft: Diese leider durchaus unheilige Allianz richtet sich nicht nur in den USA vor allem gegen Nicht-Weiße und Arme. Indessen verbreitet die kulturelle Propagandamaschinerie den passenden psycho-logischen Diskurs.

Während radikale Bewegungen gegen Gewalt verschwanden, erlangte die Polizei die Kontrolle über den offiziellen Diskurs von »Gewaltbekämpfung«. Der Ausdruck dieser Groteske fand sich im Fernsehen wieder. TV-Sendungen wie »Law and Order« oder »Special Victims Unit« konzentrierten sich auf Sexualverbrechen und Gewalt in der Familie. In diesen Sendungen gibt es meist ein vollkommen unschuldiges Opfer, das nichts für den Konflikt kann, von Natur aus »gut« ist und von einem abgrundtief bösartigen Verbrecher verfolgt/missbraucht/angegriffen wird. Die populäre Unterhaltungsindustrie machte die Botschaft klar: Menschen sind entweder Opfer oder Täter, und daher ist die Lösung immer: die Polizei.

Da gibt es kulturell auch eine Parallele zum moonKrimi-Genre in Buchform: Das versimpelte Opfer/Täter-Schema kennen wir vom Ende der 90er eingesetzten Boom der Psycho- und Serienkillerthriller, in denen Polizisten die sicheren Guten sind, als hätte es den nonkonformen dunklen Realismus von Hardboiled und Noir nie gegeben. Das Thema Gewalt wird kulturell zurückdelegiert ins Feld individueller Störungen. Gesellschaft hat damit nichts zu tun.

Die Begrifflichkeiten der Debatte wurden korrumpiert. Sie wurden so vage, dehnbar und unehrlich, dass sie keine klare Bedeutung mehr hatten. Stellt man die Gründe sowohl von Konflikten als auch von Missbrauch in den Mittelpunkt: männliche Vorherrschaft, Armut, Rassismus und fehlende Problemlösungskompetenz, dann erfordert das grundlegende strukturelle Veränderungen im Selbstverständnis und in den Machtverhältnissen. Stattdessen wurde eine simplifizierende, oft destruktive Betonung, wer im Recht und wer im Unrecht sei, wiederholt, so dass wir beteiligt Unbeteiligten schon wissen, wer nun bestraft werden muss.

Das scheint mir auch ein krasses Phänomen hiesiger Diskussionsversuche um Gewalt gegen Frauen: Häufig dominiert die Suche nach Schuldigen, erschallt der Ruf nach Ahndung mit einer Vehemenz, als würde davon alles gut.

Die Polizei zu rufen, kann die Gewalt unterbrechen, ist aber weder geeignet, die Ursachen von Gewalt oder Missbrauch anzugehen, noch die Verwechslung von Konflikt und Missbrauch aufzuklären. Stattdessen führen polizeiliche Interventionen in häuslichen Miss­brauchs- und Konfliktfällen als Erstes zu einer strafenden Reaktion, manchmal bleibt dies die einzige.

Es ist bekannt, dass die meisten sexuellen Übergriffe nicht gemeldet werden, und zwar gerade solche, die sich in Familien abspielen. Viele Menschen wissen nicht einmal, was überhaupt genau ein sexueller Übergriff ist. Und manchmal entsprechen juristische Definitionen nicht dem, wie Menschen ihr eigenes Leben verstehen. Wie bestimmte Erfahrungen manche Menschen für immer zeichnen, während sie andere nicht einmal berühren, macht es schwierig, objektivier­bare Normen von richtig und falsch einzuführen.

Fraglos macht Armut verletzlich, sowohl durch andere Menschen als auch durch den Staat. Unterdrückung, die selbst eine Verletzung ist, erzeugt noch mehr Verletzlichkeit. Mangel an Mobilität, an finanzieller Unabhängigkeit, an Zugang zu Wohnraum, an angemessener Darstellung in den Medien, an Unterhaltung und Künsten, mangelnde Vertretung in der Regierung, mangelnde Gesundheitsvorsorge – das Fehlen all dessen führt zu mehr Gewalt, mehr Problemen, schlechteren Voraussetzungen für strukturelle Problemlösungen, wie Armut sie erfordert und zugleich verhindert.

Menschen aus privilegierten gesellschaftlichen Gruppen können davon ausgehen, dass ihre Anklagen Gehör finden. Es ist offensichtlich, dass Anschuldigungen von Weißen und Angehörigen der Bourgeoisie mit größerer Wahrscheinlichkeit ernst genommen werden als die von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, Armen, Transfrauen und Women of Color.

Daher halte ich die Schlussfolgerung für angemessen, dass die Identifikation mit der Machthierarchie und dem Staatsapparat bürgerliche und weiße Menschen dazu veranlasst, sich eher berechtigt zu fühlen, übertriebene Anschuldigungen vorzubringen und weniger Bedenken zu haben, dass ihr Zugriff ethisch nicht gerecht­fertigt sein könnte. Der Ausdruck »berechtigt« selbst impliziert schon die Erwartung, dass man von anderen etwas fordern kann und es auch erhalten wird.

Auch diesen Widerspruch, um nicht gleich Minenfeld zu sagen, haben wir hier im Kielwasser der Ereignisse in Köln erlebt. Viele Debatten glichen Tennismatches aus gesetzSchuldzuweisungen, die weder die Auseinandersetzung weiterbrachten, noch irgendwem nützten. Wenn ich in der Diskussion um das Sexualstrafrecht das Argument höre, es gehe darum, ein „angemessenes Rechtsempfinden“ zu schaffen, dann fürchte ich, dass an die Gesetzesverschärfung die unrealistische Hoffnung geknüpft wird, sie könne uns weitere Auseinandersetzungen einfach ersparen. Aber das kulturelle Feld, in dem Frauen verdinglicht, entwürdigt und mit psychischer oder körperlicher Gewalt unterworfen werden, ist mit simplem „Rechtsempfinden“ weder erfassbar, noch kann man leicht darin eingreifen – zu fest ist es verknüpft mit Moral- und Machtverhältnissen, die unsere Gesellschaft durchdringen und teilweise sogar definieren.

Einer der Hauptgründe, die Polizei zu rufen, liegt, neben dem, eine Gewalttat zu beenden, darin, dass Menschen aufgebracht sind und jemand anderen bestraft sehen wollen. Wie viele Menschen rufen die Polizei, weil sie wütend sind und sich nicht mit ihren eigenen Handlungen, Verhaltensweisen und Gefühlen auseinandersetzen wollen? Dabei spielt die Einbildung mit, dass die Polizei dem Anrufer oder der Anruferin die Verantwortung für die Lösung des Problems abnehmen wird. Doch immer wieder aufs Neue machen Amerikaner*innen die Erfahrung, dass die Leute, die in den Vereinigten Staaten Polizisten werden, absolut unfähig sind, Probleme zu lösen.

Wie wir immer und immer wieder lernen mussten, bedeutet das Erringen von »Rechten«, solange sie das Herrschafts- und Machtsystem unangetastet lassen, lediglich, dass sich die maßgebenden Mitglieder einer Community Zugang zum Staatsapparat verschaffen, während ihre am wenigsten einflussreichen Mitglieder Objekte ihrer Macht bleiben. Neue Insider erzeugen neue Outsider, solange wir unsere Sicht auf unsere Gesellschaft nicht ändern. Die Probleme einiger Menschen mögen aufgenommen sein, während sie sich für andere verschärfen. Auf diese Weise wird die Autorität des Staates mitsamt den hinter ihm stehenden Interessen legiti­miert und in seinen Instrumenten ausgeweitet.

Das, so meine ich, müssen wir versuchen mitzudenken.

Else Laudan

Quelle der Auszüge von Sarah Schulman:
Das Argument 314, „Wege des Marxismus-Feminismus“ (Doppelheft), Beitrag Die Polizei rufen – eine Kulturgeschichte, übersetzt von der Argument-Redaktion.
Info: http://www.argument.de/wissenschaft/zs311-315.html

Über Laudan

Ich bin Else, seit 1988 als hartnäckige Feministin und Ariadne-Lektorin/Verlegerin unterwegs in der Kultur rund um den Krimi. Schlechte Schreibe, Leser/innenverarschung und die meisten sozialen Verhältnisse auf diesem Planeten finde ich kriminell. Natürlich diskutiere ich mit Begeisterung unser Projekt Ariadne: Bücher, Geschichte, Idee, Autorinnen, Label und Anspruch, alles. Krimis an sich faszinieren mich, und ich kommentiere alles gern.
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